AGB der Leasingboerse24.de §1 Geltungsbereich Leasingboerse24.de präsentiert als virtueller Handelsplatz im Internet die Angebote von Kfz-Händlern, privaten Kfz-Anbietern, Finanzierungs- und Leasingunternehmen des Automobilmarkts. Durch die Teilnahme an dem Leasingboerse24. Angebot erkennt der Nutzer, sei es als Inserent oder als Suchender, die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung an. §2 Die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen erfolgt regelmäßig auf der Grundlage der hierfür gültigen Leasingboerse24.de Preisliste. Bis auf weiteres sind alle Inserate bei Leasingboerse24.de kostenlos. §3 Preisänderungen / Änderungen der der AGB Preisänderungen sind von Leasingboerse24.de rechtzeitig anzukündigen und werden 4 Wochen vor beginn bekanntgegeben . Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von Leasingboerse24.de. Vertragliche Teilnehmer werden über Änderungen der AGB schriftlich oder per eMail informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird. §4 Inhalt, Form und Zweck der Inserate Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf übergabe von Leasingverträgen bassiert. Die Aufgabe von Ankaufinseraten ist nicht gestattet. Jedes Fahrzeug darf nur einmal zurzeit inseriert werden. Die Inserate können mit Fotos Illustriert werden, die ausschließlich von dem tatsächlichen angebotenen Fahrzeug stammen müssen. Es ist nicht gestattet, statt Fotos des Inserierten Fahrzeuges andere Bildzeichen/ Buchstaben / Ziffern /z.B. Logos , Schriftzüge, Telefonnummern, Namen, Schlagwörter) oder eine Kombination der Fotos mit anderen Bildzeichen in das Inserat einzustellen oder die Fotos in dieser Weise zu verändern. Der Inserent muss über den angebotenen Leasingvertrag tatsächlich verfügen. Der Inserent darf für den jeweils von Ihm inserierten Leasingvertrag nur einen Standort angeben. Hierbei muss es sich um den Standort handeln an dem sich das Leasingobjekt zum Zeitpunkt der Inseratseingabe tatsächlich befindet. Ändert sich der Standort des inserierten Leasingobjekts, so ist der Inserent verpflichtet, das betreffende Inserat unverzüglich unter Angabe des neuen Standortes zu berichtigen. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen. Durch die Aufgabe der Inserate und Einstellung der Fotos in der Leasingboerse24 bestätigt der Inserent, dass er frei über die Fotos verfügen kann und dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Leasingboerse24.de behält sich grundsätzlich das Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern und gänzlich zu löschen und einzelne Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen §5 Folgen der Missachtung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen Leasingboerse24 darf Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen , das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwiderhandelt oder in anderer Form das System missbraucht. §6 Gewährleistung Leasingboerse24 stellt lediglich die technischen Vorraussetzungen zu Übermittlung von Information (Inseraten) zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Für die Richtigkeit der Inserate ist ausdrücklich der Inserent verantwortlich, Leasingboerse24 haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der Inserate. Weder der Inhalt der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von Leasingboerse24 im Regelfall überprüft werden Leasingboerse24 haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinungvon Inserenten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. Leasingboerse24 schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserenten den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Leasingnehmer, Vermittler oder Leasingfirma seinen Sitz hat. Leasingboerse24 übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden. Die Leistung von Leasingboerse24 ist erbracht, wenn das Internetprogramm im Jahresdurchschnitt zu 90% läuft. §7 Haftung Schadenersatzansprüche gegen Leasingboerse24 sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, Leasingboerse24, Ihre Erfüllungshilfen oder gesetzlichen Vertreter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig ertragsverletzungen begangen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgeld für den Teil der Lieferung und Leistung von Leasingboerse24,aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert. Eine verschuldenunabhänige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden bei Teilnehmern oder Dritten ausgeschlossen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Leasingboerse24 keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Teilnehmern oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder Sonstiger von Leasingboerse24 nicht zu beeinflussender Ereignisse die Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen. Die von Leasingboerse24.de präsentierten Angebote unterfallen allein der Verantwortlichkeit der jeweiligen Inserenten oder Teilnehmer / Nutzer. Alle Angaben innerhalb der Inserate und / oder Dienstleisungsangebote teilnehmender Dritter sind für Leasingboerse24 fremde Inhalte im Sinne des § 4 Abs. 2 TDG (Teledienst Gesetz) §8 Datenschutzhinweis Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert werden. §9 Urheber- und Nutzungsrecht Alle Daten, Information, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht, Leasingboerse24 ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Webseite und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung aller Medien durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch Leasingboerse24 von Dritten weiterverarbeitet werden. Die Rechte des Inserenten an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen. §9 Leistungsort Die Leistung von Leasingboerse24.de besteht in der Einspeisung der Leasingboerse in das weltweite Internet. Diese Leistung wird im technischen Sinne in Mildstedt erbracht, Leistungsort im rechtlichen Sinne ist daher Mildstedt. Jeder andere Ort, an dem Leasingboerse24 darüber hinaus abrufbar ist, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht. Leasingboerse24 übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Angebote und Daten abrufbar sind. §10 Geltung deutschen Rechts, Erfüllungsort, Gerichtsstand Die Teilnahme und Nutzung des Angebotes von Leasingboerse24 sowie die Allgemeinen Nutzungs- und eschäftsbedingungen von Leasingboerse24 unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Mildstedt. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Teilnahme an dem Angebot von Leasingboerse24 wird Mildstedt als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Die vorstehende Rechtswahl und Gerichtsstandvereinbahrung findet auf Verbraucherverträge dann keine Anwendung, wenn zwingendes Internationales oder Europäisches Verbraucherschutzrecht vorrangig anzuwenden ist und die hier getroffene Rechtswahl oder Gerichtstandvereinbarung ausschließt. Das FernAbsG (Fernabsatz Gesetz) findet auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Teilnehmer und Leasingboerse24 keine Anwendung. §11 Salvatorische Klausel Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.